Bei der gestrigen Experten-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben der Koalition, die - in all ihrer Nichtigkeit - von der Regierung ernsthaft als Antwort auf den Terror von Solingen und die Migrationskrise überhaupt zu verkaufen versucht werden, wurde zweierlei deutlich:
Einmal ist selbst das WählertäuschungsNICHTS, das Innenministerin Nancy Faeser da zusammengekritzelt hat, den migrationsfanatischen Grünen immer noch viel zu viel - der Ampelzwist trat da offen zutage.
Zum anderen bestätigt der von mir befragte Praktiker der Bundespolizei ganz offen, dass einerseits die geplanten Maßnahmen in ihrer konkreten Form (am Beispiel Identitätsfeststellung von Migranten) durchaus völlig unzureichend ausgelegt sind; andererseits aber natürlich die nach Deutschland eindringende Flut illegaler Migranten hierbei in keiner Weise irgendwie vermindert wird.
Fazit: das tolle Maßnahmenpaket - ein weiterer Ampel-Rohrkrepierer auf der ganzen Linie.
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