Pressemitteilung zum Gerichtsurteil bzgl. Rücküberstellungen nach Griechenland

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, dass Deutschland „Flüchtlinge“ aus Griechenland derzeit nicht rücküberstellen darf, „weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:


„Das Urteil hat vor allem Signalwirkung: Faktisch werden so schlechte Unterbringungen zu einem legitimen Fluchtgrund aus Griechenland. Es ermutigt Migranten, die bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, nach Deutschland weiterzuwandern, da sie damit rechnen können, nicht nach Griechenland rücküberstellt zu werden. Deutschland hat schon jetzt absolut und relativ mehr Migranten aufgenommen als Griechenland, im vergangenen Jahr wurden gemäß Dublin-Verordnung mehr Migranten an Deutschland zurückgeschickt als Deutschland selber rücküberstellt hat. Es ist damit zu rechnen, dass das Urteil diesen Trend weiter befeuern wird.


Griechenland hat für die Schaffung besserer Unterbringungsbedingungen für Migranten durch die EU (deren größter Nettozahler Deutschland ist) bereits mehrere Milliarden Euro erhalten. Dieses Geld scheint versickert zu sein. Deutschland indes muss so doppelt für die Migranten zahlen: Erst in Form von offenbar nutzloser Soforthilfe an Griechenland über die EU und dann noch mal für die Migranten, wenn sie weiter nach Deutschland gewandert sind.

Ein auf vielen Ebenen zu beobachtender Trend, Migrationsströme nach Möglichkeit bis nach Deutschland weiterzuleiten, wird so weiter befestigt. Der richtige Weg hingegen wäre die strenge Einhaltung der Gesetze – hier Dublin III – sowie gegebenenfalls Hilfe in den Heimatregionen.“