Pressemitteilung zu österreichischen Grenzschutzmaßnahmen

Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:


"Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich das Problem des Ansturms gegen Mitteleuropa über die Balkan-Route wieder mit voller Macht zurück. Die Krise der illegalen Grenzübertritte nach Österreich – und in Folge nach Deutschland – nimmt wieder Fahrt auf. Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der Westbalkanroute: 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Der Hintergrund ist allzu klar: Schengen ist – in dieser Hinsicht – leider klar gescheitert, sichere Außengrenzen funktionieren offensichtlich nicht, sodass sogar Schwarz-Grün in Österreich sich gezwungen sieht, robuste Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen.


Denn, ja – Österreich macht wirklichen Grenzschutz: Der Polizei assistieren auf Anfrage 1000 Soldaten, auch gerade an der grünen Grenze, mit Drohnen und Wärmebildkameras, gefolgt von sofortigem Zugriff. Vor dem Hintergrund deutscher Debatten, wo zur Aufnahme von allem und jedem aus der ganzen Welt in Permanenz Selbst-Verpflichtungen herbeifabuliert werden und proaktiv eine gezielte Diskreditierung der Rechtsdurchsetzung betrieben wird, ist eine derartige effektive Rechtstreue und Umsetzung des Staatsauftrags wie sie in Österreich vorangetrieben wird nach nun 16 Jahren Schleifung des Rechtsstaats ungewohnt. Aus deutscher Sicht klingen solche Selbstverständlichkeiten wie der Kampf Österreichs gegen das organisierte Verbrechen – hier das illegale Eindringen über die Staatsgrenze – wie Science Fiction. Jedermann weiß, dass dergleichen hierzulande sofort als menschenfeindliche Hetzjagd auf Traumatisierte diffamiert würde.


Gegen diesen deutschen Fatalismus, der den Rechtsbruch durch illegale Zuwanderer einladen möchte, zeigt Österreich, dass man durchaus selbst an der grünen Grenze Grenzschutz betreiben kann. Es ist immer nur eine Frage des politischen Willens. Auch Deutschland muss nun Maßnahmen zum Grenzschutz ergreifen, um zu verhindern, dass die illegale Migration nach Deutschland wieder steigt. Die sprichwörtliche deutsche Selbst-Entrechtung ist der Haupt-Pullfaktor. Solange Deutschland nicht die Grenzen schützt, werden sich illegale Migranten weiter eingeladen fühlen. Es wäre Zeichen einer solidarischen Nachbarschaft zu Österreich, ebenfalls – im Sinne der österreichischen Grenzüberwachung – die Grenze endlich sicher zu machen."