Pressemitteilung: Politisch motivierte Kriminalität 2021

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++

Zur Vorstellung des Jahresberichts 2021 zu Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität durch Innenministerin Nancy Faeser teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Der Bericht zeigt, dass die politisch motivierten Gewalttaten von links um gut 15 Prozent höher als die von rechts sind. Auch die Straftaten gegen Polizeibeamte gehen zu 50 Prozent häufiger von links als von rechts aus; es gibt viermal so viele Gewalttaten gegen Polizisten von links. Im Deliktfeld Sachbeschädigung gibt es knapp fünfmal mehr Straftaten von links als von rechts. Dass es insgesamt viel mehr Straftaten von rechts (nämlich 21.964) als von links (10.113) gibt, liegt – wie auch in den Vorjahren – an den ‚Propagandadelikten‘: ohne diese wäre die Anzahl der rechten Taten nur vierstellig und läge unter der von links. Diese Feststellung soll nicht das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bagatellisieren, sondern das Zustandekommen der Zahlen beleuchten.

Antisemitische Straftaten sind um knapp 29 Prozent gestiegen und werden zu 84 Prozent dem Phänomenbereich ‚rechts‘ zugeordnet. Die AfD-Fraktion kritisiert schon lange, dass antisemitische Straftaten bei Nichtaufklärung automatisch der Kategorie ‚rechts‘ zugeschlagen werden, statt sie ehrlicherweise der Kategorie ‚nicht zuzuordnen‘ (unter die diesmal vor allem Corona-Protestierer fallen) zuzuordnen. Eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des American Jewish Committee (AJC) hat jüngst gezeigt, dass antisemitische Aussagen bei knapp 46 Prozent der befragten Muslime auftreten.

Trotz dieser Faktenlage beschwört Innenministerin Faeser das Narrativ der hauptsächlichen Gefahr von rechts und betreibt so in ihrer Pressekonferenz wieder eine bewusste Desinformation der Bürger. Dies wohl auch, um den Aktionsplan Rechtsextremismus stark zu machen: durch das darin angekündigte Demokratiefördergesetz sollen einseitig vor allem Projekte, Initiativen, Vereine usw. gegen rechts gefördert werden, die dann linksextreme Propaganda verbreiten dürfen – und die selbstverständlich niemals in einer Statistik zur politisch motivierten Kriminalität auftauchen werden.“