Pressemitteilung: Koalitionsvertrag der Ampel

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++ Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampel erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: "Die kommende Ampel-Regierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt - und es ist wie bei einer echten Ampel: sie steht lange auf Rot, lange auf Grün - und nur ganz kurz zwischendrin mal auf Gelb. Nach einer langen Zeit der Mutmaßungen kann jetzt jeder nachlesen, welcher Horror darin lauert: Da trifft sich der grüne Einwanderungslobbyist mit dem gelben Wirtschaftslohndrückerlobbyisten, und beide stellen fest, daß Deutschland mehr Einwanderung brauche, auch von Nichtfachkräften und mit Identitätsnachweis auf Treu und Glauben. Ein Vertreter des deutschen Mieters und des deutschen Arbeitnehmers saß allerdings leider nicht mit am Koalitionstisch. So war dann auch bei der ganzen Pressekonferenz der Koalitionäre die Innenpolitik kein Thema. Zu den wichtigsten Punkten des Koalitionsvertrages betreffend die deutsche Schicksalsfrage der Einwanderung: Grundsätzlich will man möglichst viele legale Zugangswege nach Deutschland schaffen - die Ampel möchte den "Paradigmenwechsel" zu einem "modernen Einwanderungsland". Was das ist? Schon im Wahlkampf hatte man als Heilmittel gegen die Bestürmung der europäischen Außengrenzen gehört: um illegale Migration zu verhindern, müßte man halt legale Migrationswege schaffen - so als wäre eine geeignete Antwort auf Ladendiebstahl im Einzelhandel, die Ware gleich mit dem Schild „zum Mitnehmen“ an den Wegesrand zu stellen. Die Horror-Show der geplanten Maßnahmen kommt dann richtig in Fahrt: man will eine beschleunigte digitalisierte Visavergabe (jeder kann bequem aus seiner Wellblechhütte einen Antrag stellen); Menschen bis 27 Jahre sollen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erhalten (bislang: bei unter 21jährigen vier Jahre, bei Erwachsenen im Regelfall acht); statt Kettenduldungen soll es nach fünf Jahre ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" geben; die Beschäftigungsduldung soll entfristet werden und Migranten mit ungeklärter Identität sollen ihre Identität einfach selbst an Eides statt versichern können (die Ampel hat Humor); und: "Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten" – d.h., jeder kann sich das Aufenthaltsrecht erschleichen, indem er sich als Opfer von Menschenhandel ausgibt, ohne das belegen zu müssen. Auch soll nicht mehr regulär geprüft werden, ob ein Schutzbedarf einer Person noch gegeben ist, sondern nur noch "anlaßbezogen". Deutschland soll sich an dem effektivsten Schlepper-Unternehmen - der "Seenotrettung im Mittelmeer" - beteiligen und Menschen vermehrt nach Deutschland umsiedeln; die "Meldepflichten von Menschen ohne Papieren" sollen "überarbeitet" werden und man möchte "im Ausbildungsmarkt Menschen mit Migrationsgeschichte mit einer Förderinitiative stärken". Aber nicht nur bei der Ausbildung sollen Migranten gefördert werden - "Für mehr Repräsentanz und Teilhabe“ will man „ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken"; dazu soll es in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung "eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel" geben - auf Deutsch: Affirmative Action für Migranten im Öffentlichen Dienst. In puncto Staatsangehörigkeitsrecht will die Ampel "Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen" - d.h. künftig gibt es nicht nur Doppel-, sondern auch Dreifach- oder Vierfachstaater. Einbürgerungen sollen schon nach drei Jahren möglich werden, hier geborene Kinder fast automatisch die dt. Staatsbürgerschaft erhalten und "mit einer Kampagne" soll aktiv der Erwerb der Staatsbürgerschaft beworben werden – schließlich stehen auch mal wieder Wahlen an. Zudem soll ein "Anti-Rassismus-Beauftragter" eingesetzt werden sowie ein "Antziganismus-Beauftragter" und eine Nationale Koordinierungsstelle "zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie". Als Anti-Deutschenhaß-Beauftragte sitzt allein die AfD im Bundestag. Denn gegen kulturelle Überfremdung gibt es bei den Leugnern einer deutschen Identität in der kommenden Regierung keine Vorbehalte - lieber fühlt man sich als Weltbürger, weil dies „modern“ sei. Dieses Wort, das sich über 70mal im Koalitionsvertrag findet, ist eine Art Passepartout, wenn man die eigene Ideologie ohne jede Begründung und wider jede praktische Evidenz durchsetzen will. Im Wahlkampf wurde bewußt darauf verzichtet, das Thema Einwanderung überhaupt zu erwähnen. Dass nach den Merkel-Jahren die schon desaströse Migrationspolitik mit frischem links-grünem Wind noch einmal Fahrt aufnehmen würde, war zu erwarten - der Einwanderungsturbo des Koa-Vertrags enttäuscht aber in dieser Hinsicht selbst anspruchsvollste Erwartungen nicht. Die Zukunft Deutschlands darf aber nicht auf dem Altar dessen, was ein paar linke gesellschaftspolitische Quacksalber für „modern“ halten, geopfert werden: die AfD wird einer verschärft anti-deutsch agierenden Regierung eine noch vehementere Opposition entgegenhalten und sich deutlich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzen."