Pressemitteilung: Abschiebeflüge nach Ruanda

+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++

Zum Beginn der britischen Abschiebeflüge nach Ruanda erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Großbritannien zeigt, was geht, wenn man nur will: Es stellt tatsächlich die Interessen seiner eigenen Bürger über die Suggestionen der internationalen globalistischen Union, die die Umsetzung von Recht – hier die Abschiebung von illegalen Migranten – diskreditieren will. Wenn diesen Personen bei der Überprüfung in Ruanda eine Schutzbedürftigkeit zuerkannt wird, werden sie dort aufgenommen – ihrem einzigen eventuellen Anspruch wird also vollumfänglich Genüge getan. Den Grenzverletzern selbst mag es bei ihrer Reise durch viele Staaten über zig Tausende Kilometer möglicherweise um anderes gegangen sein; wenn aber durch die neue Maßnahme das ganze Geschehen illegaler Migration künftig, mindestens für Großbritannien, gemindert wird, so wäre dies ein großer Erfolg britischer Migrationspolitik.

Wichtig dabei: Das britische Modell ergibt wirklichen Sinn nur in seiner Voll-Version, wo nicht nur die Anerkennungsüberprüfung externalisiert wird, sondern gegebenenfalls dann auch die Unterbringung und Schutzgewährung in Ruanda stattfindet. Anderenfalls würde die Maßnahme einer externen Unterbringung nur während der Überprüfungsphase – etwa bei einer hyper-liberalen Anerkennungspolitik wie der deutschen – sich als Bumerang erweisen: Millionen Afrikaner würden nur noch in die ruandische Zwischenstelle pilgern, von wo aus sie alsbald nach Deutschland eingeflogen würden. Die Adaptation des Voll-Modells inklusive einer gegebenenfalls nachfolgenden externen Schutzunterbringung wäre rechtstechnisch in deutschen Verhältnissen noch mit einem längeren Anlauf verbunden, gleichwohl aber sicher dem Wohlergehen der Nation förderlich.

Noch wichtiger – für Deutschland wie für Europa – wäre freilich ein wirklich effektiver Schutz der Außengrenzen und auch die Unterbindung von Sekundärmigration. Nur so werden die finanziellen Anreize, die in Deutschland locken, wirklich außer Reichweite gebracht für diejenigen, die nicht vor einer Gefahr in ihr Nachbarland fliehen, sondern durch etliche sichere Staaten ziehen, um in Deutschland als tatsächlicher Wirtschaftsmigrant, aber nur vorgetäuschter Schutzbedürftiger zu enden. Immerhin wird aber der deutschen Regierung gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, illegale Migranten außer Landes zu bringen – dies für die hierzulande knapp 300.000 Ausreisepflichtigen umzusetzen, fordert die AfD-Fraktion schon lange.“