Pressekonferenz: Aufnahme-Kapazitäten für ukrainische Flüchtlinge schaffen - Illegale abschieben

Diese Woche bringt die AfD einen Antrag zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ein. Darin wird eine systematische, lückenlose und täuschungsfreie Registrierung der Ankommenden gefordert - welche Innenministerin Faeser explizit verweigert. Wer aber nicht registrieren will, öffnet Betrügern Tür und Tor: der Einreise von nicht-ukrainischen Trittbrettfahrern wie auch von Terroristen wird gegenwärtig kein Riegel vorgeschoben - Schlepperbanden und Schleusernetzwerke nehmen dies wahr und fahren ihre Aktivitäten hoch; für die deutsche Sicherheit ist dies fatal - ein Kontrollverlust wie 2015 wird sehenden Auges herbeigeführt.


Daneben ist eine akribische Registrierung auch für eine gerechte Verteilung notwendig: die geringen Kapazitäten müssen nun den tatsächlichen Kriegsflüchtlingen bereitgestellt werden. Berlin - derzeit die Hauptankunftsstadt - ist bereits überfordert. Um Kapazitäten freizumachen, sollten die 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen abgeschoben werden sowie Aufnahmeprogramme wie Relocation, Resettlement und Familiennachzug gestoppt werden.