Innenausschuß: Anhörung zu grünem Antrag zur europ. Flüchtlingspolitik

Am Montag, dem 26.10.2020, war ein Antrag der Grünen zur europäischen Flüchtlingspolitik Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Innen-Ausschusses. Hier lohnte es, angesichts der zu erwartenden Regierungsbeteiligung der Grünen einmal genau hinzuschauen, was uns in einem Jahr unter schwarz/grün wohl erwartet. Die Grünen plädieren „für einen solidarischen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik“. Unter Solidarität wird natürlich nicht die Solidarität zum eigenen Volk verstanden - welche angesichts aktueller Wirtschaftssituation, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot dringend geboten wäre - vielmehr gilt die Solidarität den einwanderungswilligen Migranten aus aller Welt. Die Möglichkeiten zur Einreise sollen ausgeweitet werden, mehr Migranten sollen umgesiedelt werden und die EU soll am liebsten zivile Seenotretter finanzieren. Natürlich vernachlässigen die Grünen die Frage, wie Migranten, die es in die EU geschafft haben, abgeschoben werden könnten. Stattdessen schweben ihnen offene Registrierungszentren vor, die man praktischerweise auch unregistriert verlassen kann, wenn man zu ungeduldig ist abzuwarten, ob bei der Zielland-Lotterie das Wunschland rausspringt – in das wandert man dann aber einfach bequem weiter, denn nationalen Grenzschutz wird es mit den Grünen natürlich nicht geben.