Im Interview: Proteste gegen hohe Energiepreise - für Faeser: rechtsextrem

Innenministerin Faeser sieht - und fürchtet - die aufkommende Kritik an der Energiepolitik der Regierung und brandmarkt Proteste gegen diese schon einmal vorsorglich als "rechtsextrem". Sie droht dem Volk: "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen." Wie schon bei den Demonstrationen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen soll Kritik an der Regierung als Kritik an der Staatsform umgedeutet werden - dafür wurde eigens die neue Verfassungsschutz-Kategorie "Delegitimierung des Staates" erfunden.


Dabei ist es gerade das ureigenste Recht des Volkes in einer Demokratie, seinen Protest kundtun zu können, ohne Unterdrückung befürchten zu müssen. Und laut aktueller Insa-Umfrage will auch bereits heute fast jeder zweite Deutsche gegen die Politik der hohen Energiepreise demonstrieren. Das Label "rechtsextrem" soll als Totschlagargument dienen, um Sorgen und Nöte der Bürger selbstgefällig nicht ernst nehmen zu müssen. Faeser hat augenscheinlich vergessen, daß Politiker für die Bürger da sind - und nicht etwa umgekehrt.