Fraktionsstatement+Pressemitteilung: EU-Pakt für Asyl und Migration

Gestern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den monatelang als streng geheim behandelten neuen Pakt für Migration und Asyl vorgestellt. Ziel des Paktes ist die verpflichtende Verteilung von Migranten an den europäischen Außengrenzen innerhalb Europas. Wer keine Migranten aufnehmen will, soll stattdessen Abschiebungen organisieren. Der Pferdefuß: Wenn eine Abschiebung innerhalb von acht Monaten nicht gelingt, sollen die Migranten bleiben dürfen. Desweiteren sollen die Herkunftsländer finanzielle Unterstützung erhalten – daß damit allerdings Migrationsbewegungen eher angeheizt werden, weil sich mehr Menschen die Reise nach Europas Außengrenzen leisten können, wird geflissentlich ignoriert. Dieser Pakt, welcher aus „Illegalität Legalität machen“ will, ist ein weiteres fatales Pull-Signal, welches nach Afrika und Arabien gesendet wird.




Zu den migrationspolitischen Plänen der EU-Kommission und der Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio:


„Die EU gesteht das Scheitern ihrer bisherigen untätigen Grenz- und Asylpolitik ein und zieht daraus die Konsequenz, ihr Scheitern in Gesetzesform zu gießen. In diesem Diktat des EU-Einwanderungskartells soll Dublin III, und damit der letzte Rest deutscher Souveränität in Fragen der Grenzsicherung, außer Kraft gesetzt werden. Eine letztlich doch verpflichtende Verteilung auf europäische Länder zeugt von der bekannten Brüsseler Arroganz und ist abzulehnen; die dafür beschworene ‚Krisenlage‘ ist natürlich Alltag an den EU-Außengrenzen.


Die EU hat für illegale Migranten, die an ihre Grenzen kommen, überhaupt keine Verantwortung: die vorgeblich Schutzbedürftigen sind zu diesem Zeitpunkt bereits durch sichere Drittstaaten gezogen, also nicht mehr auf der Flucht – falls sie es je waren. Die Herkunftsstaaten sind schon jetzt verpflichtet, ihre Bürger wieder aufzunehmen und gegen Schleuser vorzugehen. Eine Übernahmepflicht der ‚unwilligen‘ Staaten für Abschiebefälle, bei der man ggf. auf solchen abgelehnten Migranten ’sitzen bleibt‘, ist natürlich völlig absurd.


Es müssen die Ursachen des Scheiterns der bisherigen EU-Grenz- und Asylpolitik behoben werden: keine freie Auswahl des Sozialsystems durch Asyltourismus innerhalb Europas, u.a. durch eigenmächtiges Außerkraftsetzen der Dublin III-Regeln; Rückschiebungen in sichere Herkunftsstaaten und Anrainerländer der EU, auch unter Zuhilfenahme diplomatischen und wirtschaftlichen Drucks; konsequente Grenzsicherung und Bekämpfung des Schlepperunwesens.“