Pressemitteilung zum Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus

20.05.2020

Heute tagt erstmals der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz äußerte sich vorab in einem Interview zur propagandistischen Stoßrichtung dieses Kabinetts, das dazu dienen soll – ausgehend von der axiomatischen Annahme eines institutionell in der Bevölkerung verankerten Rassismus –, „Vielfalt sichtbarer“ zu machen. Es gelte, sich „denen, die den Zusammenhalt zerstören wollen, entgegenzustellen“. Denn Deutschland brauche Zuwanderung, da „unsere vielfältige Gesellschaft […] unser Land stark gemacht“ habe.

 

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

 

„Der Kabinettsausschuss will ein Dogma der ‚Vielfalt‘ als gesellschaftlichen Konsens festschreiben, ohne dass in der Bevölkerung je eine breite Diskussion darüber stattgefunden hätte. Verschiedenheit wird mit dem Schmuckwort ‚Vielfalt‘ verbrämt und Schattenseiten dieser ‚Vielfalt‘ bleiben unbeleuchtet: dramatisch divergierende schulische Leistungen, hohe Arbeitslosigkeit oder die überdurchschnittliche Kriminalität von Eingewanderten vor allem aus dem arabischen und afrikanischen Raum selbst in dritter Generation – Integrationsdefizite, wohin man schaut.

 

‚Integration‘ wird von der ‚Integrationsbeauftragen‘ nicht einmal mehr erwähnt. Ihre Stellungnahme zielt jedoch darauf ab, dass es nicht mehr gelte, Ausländer zu integrieren, sondern vielmehr, dass verschiedene Kulturen nebeneinander existieren sollen, woraus ‚Stärke‘ erwachsen soll. ‚Vielfalt‘ schafft jedoch keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern im Gegenteil: vorhandene Kultur- und Sprachbarrieren führen zur Abkapselung von der autochthonen Gesellschaft, wie man an dem seit Jahren wachsenden Problem der Parallelgesellschaft beobachten kann. Wer hier mit seiner Politik den Zusammenhalt der Gesellschaft in Wahrheit zerstört, dürfte klar sein. Im Versuchslabor des demographischen Wandels – Schulen und Kitas – ist die Anzahl der Berichte von Rassismus gegen Deutsche beziehungsweise Christen und Juden in den letzten Jahren explodiert. Die Deutschen tauchen dennoch in diesen Kabinetts-Planungen nur noch als potentielle Rassisten und Träger gruppenbezogener Vorurteile auf, die Schuld daran sind, dass die multikulturelle Gesellschaft nicht funktioniert – letzteres eine Einsicht, die übrigens auch Merkel selbst schon 2010 hatte, als sie Multikulti als ‚gescheitert, absolut gescheitert‘ erklärte.

 

Die Politiker der Altparteien sehen sich gezwungen, an der Lebenslüge einer funktionierenden multikulturellen Gesellschaft festzuhalten, weil sie sich sonst ihr eigenes politisches Scheitern eingestehen und die Konsequenzen ziehen müssten. Wer der Multikulti-Utopie den Spiegel der Wirklichkeit vorhält, soll mundtot gemacht werden. Zusammenhalt kann jedoch nicht staatlicherseits verordnet werden, sondern vermag nur aus einer der Gesellschaft bereits innewohnenden Zusammengehörigkeit zu entstehen: gemeinsame Herkunft, Sprache, Geschichte, Mentalität, Bräuche oder auch Religion führen zu einem Wir-Gefühl, aus dem wahrhafter Zusammenhalt erwächst.“

 

 

 

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