Statement zum Corona-Leak im BMI

14.05.2020

Das geleakte Papier des Mitarbeiters im Innenministerium, welches die Corona-Pandemie als „Fehlalarm“ bezeichnet und vor „gesundheitlichen Kollateralschäden“ durch die ergriffenen Maßnahmen warnt, schlägt diese Tage hohe Wellen und sollte gestern auch im Innenausschuß des Bundestages thematisiert werden. Allerdings konnte es zu keiner inhaltlichen Debatte kommen: Durch eine lenkende Tagesordnung-Regie der dominierenden Regierungsfraktionen wurde die Debatte um den Inhalt des brisanten Papiers ganz nach hinten gestellt, so daß dieser Tagesordnungspunkt zeitbedingt nicht mehr behandelt werden konnte. Stattdessen wurde lediglich über die disziplinarrechtlichen Konsequenzen wie Dienstverbot für den Mitarbeiter diskutiert. Die Innenausschuß-Mitglieder der Altparteien bemühten sich, den BMI-Mitarbeiter als inkompetent, als womöglich Rechten und als Verschwörungstheoretiker zu framen. In gleicher Weise sollen demnächst die Demos für Grundrechte und gegen zu restriktive Corona-Beschränkungen diskreditiert werden – durch Bildung eines übergeordneten Debattenpunkts unter Einschluß von Berichten des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes zum aktuellen Lagebild zum Rechtsextremismus. Die Aluhut-Keule ist die neue Nazi-Keule!

 

 

 

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