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Statement zur Corona-Pandemie

Entgegen anders lautender Pressemeldungen der vergangenen Woche sind die Grenzen weiterhin für Asylbewerber offen. Während also EU-Bürger an der Grenze zurückgewiesen werden und die Deutschen sich in ihren Wohnungen verschanzen dürfen, spazieren Illegale immer noch nach Deutschland oder reisen mit dem Flugzeug ein. Ungeachtet der Gefahr, daß sie – teilweise aus Corona-Risikogebieten kommend – das Virus in sich tragen, das sie dann in den Massen-Asylunterkünften verbreiten können. Auch hinsichtlich des bereits jetzt zu erwartenden medizinischen Super-Gaus ein unverantwortliches Handeln wider die Interessen der Bürger. Zudem gilt es, die Wirtschaft zu stabilisieren: Ängste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht benutzt werden, um im Eilverfahren politische Grundsatzentscheidungen wie Eurobonds durchzudrücken. Und angesichts der ins Haus stehenden Massenarbeitslosigkeit sollte die Regierung die Fachkräfteanwerbung im Ausland aussetzen und die Vorrangprüfung wieder einführen.

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