Neujahresempfang in Schöneck-Kilianstädten

Immer wieder werden in deutschen Gerichten Schwerstkriminelle entweder lediglich zu Geldstrafen verurteilt, als "psychisch Kranke" in Psychiatrien untergebracht oder gleich auf Bewährung freigelassen. Solche Skandalurteile haben verheerende Folgen: auf der einen Seite lassen sie das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Rechtsstaat verloren gehen; auf der anderen Seite sorgen sie dafür, daß Täter jeden Respekt vor der Justiz verlieren - und auch so wird wieder Kriminalität befördert. Und auch wichtig: entgegen der Doktrin der Gewaltenteilung werden Richter oft von Parteien ins Amt gehoben bzw. politisch auf ihrem Karriereweg gelenkt und sind folglich nicht politisch neutral. Was das bedeuten kann, wenn gewisse Richter Ausländer davonkommen lassen, um Statistiken über den Ausländeranteil in Gefängnissen zu beschönigen, dürfte klar sein. Die AfD fordert, eine Entpolitisierung der Justiz sowie endlich eine härtere Gangart gegenüber Gesetzesbrechern!

Impressionen von der Veranstaltung mit meiner Bundestagskollegin Mariana Harder-Kühnel und der FPÖ-Poltikerin Susanne Fürst, zu Gast war die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Frau Steinbach: