Pressemitteilung zum EU-Türkei-Deal

Zu den Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Merkel führt einmal mehr vor, wie ihre Politik Deutschland hat durch die Türkei erpressbar werden lassen. Der EU-Türkei Deal war von Anfang an widersinnig: in Griechenland – auf den Weg ins Sozialparadies Deutschland – abgefangene illegale Migranten sollen zurück in die Türkei geschickt werden (was in der Praxis allerdings kaum geschieht), im Gegenzug werden in der Türkei befindliche Syrer nach Europa eingeflogen, wofür wir auch noch bezahlen. So werden effektiv die griechischen Insellager und der Mazedonische Zaun zur offenen Grenze.

Statt das Geld dem Diktator Erdogan zukommen zu lassen, sollte es für effektiven Grenzschutz und schnellere Abschiebungen verwendet werden; Asylbewerbern sollten nur noch Sach- statt Geldleistungen zuteilwerden. Diese Maßnahmen nähmen Deutschland eine falsche Anziehungskraft und hielten Wirtschaftsmigranten von der Fahrt nach Griechenland ab. Stattdessen lässt sich Merkel von Erdogan am Gängelband führen. Sie wird allein schon deswegen auf dem EU-Türkei-Deal beharren, um ihre verfehlte Politik der letzten Jahre zu decken.

Der Türkei wird zu Unrecht positiv angerechnet, Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen zu haben: der Syrienkrieg wurde von der Türkei erst forciert, islamistische Kämpfer sind großenteils über die türkisch-syrische Grenze eingesickert; die Türkei hat den Flüchtlingsstrom auch selbst hervorgerufen, für den wir jetzt bezahlen sollen; bezahlen sollen mit Geld, das dann die völkerrechtswidrig eroberten nordsyrischen Gebiete ebenso befestigen soll wie die intendierte ethnische Säuberung von den dort vormals ansässigen Kurden; Geld, das natürlich auch die neo-osmanischen Bestrebungen wie jetzt in Libyen stützt.

Deutschland ist nicht zuständig für ‚Flüchtlinge‘, die sich in der Türkei aufhalten. Erdogan hätte bei geeigneten Vorkehrungen zur Grenzsicherung gar keinen Hebel, Europa – und allen voran Deutschland – zu erpressen: die Weigerung, die eigenen Grenzen zu sichern, kehrt als Bumerang zurück. Deutschland und Europa werden so der Willkür und der Erpressung Erdogans unterworfen, die so lange weitergehen wird, bis die Bundesregierung sich traut, wieder für deutsche Interessen und Souveränität entschieden einzutreten. Erdogan nutzt die außenpolitische Asymmetrie der Beziehung zu einem Land schamlos aus, das sich nicht wehrt, ja unter Merkel nicht wehren will.“