Rede im Bundestag: Globaler Flüchtlingspakt und Resettlement

Auf dem UN-Flüchtlingsforum diese Woche in Genf hat Außenminister Maas – gemäß dem Globalen Pakt für Flüchtlinge – den Umbau Deutschlands zum Siedlungsgebiet weiter vorangetrieben:

Die „Resettlement“-Plätze, auf denen Personen, die bereits in anderen Staaten sicher untergebracht sind, nach Deutschland eingeflogen und angesiedelt werden, sollen nächstes Jahr noch vermehrt werden – dies laut Maas „ein Trend, den wir auch in Zukunft fortsetzen wollen“. Ziel der Umsiedlung ist angeblich eine gerechtere Lastenverteilung und „Solidarität“ unter den Ländern: Warum ausgerechnet Deutschland, das europaweit schon jetzt die meisten Migranten aufgenommen hat, nun zusätzlich auch noch die meisten Resettlement-Plätze in Europa zusagt, ist nicht einleuchtend.

Deutschland hat bereits jetzt erhebliche Probleme mit nicht integrierbaren und hochkriminellen Zuwanderern; zudem werden durch Umsiedlung die Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verschärft. Parallel strömen weiter monatlich tausende Migranten über die nach wie vor offenen Grenzen. Hier wäre eine Sicherung der Grenzen die vorrangig zu lösende Aufgabe.