Pressemitteilung zur Abschaffung von Dublin III

02.12.2019

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Migrationspolitik der EU erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

 

„Die von Innenminister Seehofer geplante Abschaffung der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats ist abzulehnen. Absehbarerweise werden die Grenzschutzkräfte von Frontex das nicht leisten können, was sonst über Monate das BAMF leisten sollte. Das heißt, der Großteil der Migranten wird nach Innereuropa weitergeleitet werden – natürlich nach wie vor unter Ausnahme der Staaten, die zurecht auf ihre Souveränität in Zuwanderungsfragen pochen. Zudem steht zu befürchten, dass sich um diese Aufnahmezentren eine eigene Schlepperindustrie entwickeln wird, die erfolgreiche Asylantragsstrategien maßschneidert. Dies alles steht nicht unter der Überschrift ‚humanitäre Hilfe‘, sondern ‚Verkürzung der Einwanderungswege nach Europa‘ nach Art eines ‚Schlepper-Ersatzverkehrs‘.

 

Indem man den Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen vernachlässigt, werden Migranten, die beim Verteilungslotto nicht das große ‚Deutschlandlos‘ gewonnen haben, auch keine Probleme haben, einfach nach Deutschland weiterzumigrieren, um dort Asyl zu begehren. Das Narrativ von der Entlastung der Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien, ist zudem fehlgeleitet: Tatsächlich hat Deutschland absolut und relativ mehr Migranten aufgenommen als diese Länder – damit ist Deutschland das eigentlich zu entlastende Land.

 

Im Endergebnis dient der ganze Vorstoß allein der Legalisierung des von der Merkel-Regierung seit Jahren betriebenen Rechtsbruchs in Bezug auf Dublin III. Er stellt somit eine migrationsbegünstigende und -erzeugende Umsetzung des ‚Compact for Migration‘ in hartes Recht dar. Und abermals wird ein Signal gegeben: Es wird noch leichter, illegal nach Deutschland zu kommen.“

 

 

 

 

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