Anhörung im Innen-Ausschuss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

04.06.2019

 

Aus der Anhörung im Innen-Ausschuss zum 'Abschiebe'-Gesetz, dem sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: man darf sich fragen, ob durch halbherzige Inhalte des Gesetzes nicht das Rechtsverständnis der Bürger beleidigt wird: Wenn etwa für Personen, die eine Duldung mit ungeklärter Identität haben und die sich weigern, sich zeitnah um die Beschaffung neuer Pässe kümmern, keine Sanktionen vorgesehen sind. Zumal sie mit dem neuen Spurwechselgesetz auch einfach so die Metamorphose von illegal zu legal vollziehen können. Oder warum lediglich Amtsträgern eine Strafe droht, wenn sie Informationen über Abschiebtermine durchstechen, während Journalisten, 'Flüchtlingshelfer', sog. 'Flüchtlingsräte' etc. für dieselbe Handlung keine Konsequenzen fürchten müssen; dadurch schafft das Gesetz einen Schlupfwinkel, der ausgenutzt werden wird, die Effektivität von Abschiebungen und damit das Gesetz selbst zu untergraben.

 

 

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