Statement: Bilanz über ein Jahr Seehofer

Was den Politik-beobachtenden Bürger erstaunen mag - diese Woche sah die GroKo Anlaß, ihr einjähriges Amtsjubiläum zu feiern. In diesem Rahmen hat Minister Seehofer im Innen-Ausschuß Bilanz über sein erstes Amtsjahr gezogen: er zeigte sich hochzufrieden mit seiner Arbeit - trotz ineffektivem Grenzschutz, trotz erfolglosen Rücknahmeabkommen, trotz zahlloser gescheiteter Abschiebungen, trotz Ausbreitung mafiöser, nigerianischer Clans in Deutschland, trotz der Rückkehr von IS-Terroristen, trotz vieler Ankündigungen, denen keine Taten folgten. Seehofer dreht an den kleinen Stellschrauben, während die großen Fehleintaktungen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheitspolitik nicht behoben werden.