Neujahrsempfang der BVV-Fraktion in Reinickendorf

15.01.2019

Vergangene Woche sprach ich beim Berliner Bezirksverband Reinickendorf, wo vor vollem Hause die Bezirksfraktion ihren Neujahrsempfang abhielt. In diesem EU-Wahlkampfjahr ging es dabei auch um europapolitische Fragen, etwa um Herrn Macrons Vorstellungen von der Zukunft der Nationalstaaten und ihrer Sprachen. Er hat kürzlich bei einem Staatsbesuch in Dänemark die Abschaffung nationalstaatlicher Identitäten, ja, sogar der Vorstellung von Nationalsprachen überhaupt propagiert: es gebe nur noch Europäer und die Sprache 'Europäisch'. Man darf vermuten, dass dabei eine angestrebte Ununterscheidbarkeit deutscher und französischer Finanzen mit leitend war - denn wenn Macron Europa sagt, meint er Frankreich. Auch für die mangelnde Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen gegenüber unserem westlichen Nachbarn gibt es eine Reihe beklagenswerter Beispiele. Im EU-Wahljahr wird wahlweise von Seiten der CDU die Einschläferungstaktik der asymmetrischen Demobilisierung betrieben, eine Aufarbeitung des Merkelsommers 2015 versprochen oder der Osten als mal eben mitzunehmendes Stimmenreservoir entdeckt. Das alles, während die Fragen der Grenzsicherung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einer Lösung nicht näherkommen, die Regierung nicht willens ist, die deutschen Interessen in der Europapolitik durchzusetzen (oder überhaupt nur zu definieren), und die EZB keinen Ausweg mehr weiß aus ihrer Politik der Geldschwemme. Nicht die AfD spaltet die Gesellschaft, wenn sie den Finger in die Wunde legt, auf die heikle Lage des Landes hinweist und auf die zerstörerische Politik, die dafür ursächlich ist. Sie legt vielmehr das Fundament zur gesellschaftlichen Heilung, wenn sie die angeblichen Alternativlosigkeiten der Regierungspolitik entlarvt und verdrängte Probleme an das Licht der Öffentlichkeit zerrt.

 

 

 

 

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