Der Rechtsstaat versagt!

07.05.2018

Nach den Ausschreitungen in Ellwangen - 200 Afrikaner bedrängen wenige Polizeibeamte, um die Abschiebung eines Ausreisepflichtigen zu verhindern, und setzen dies mit einem 'Ultimatum' auch durch - will der Bundespräsident uns einreden, dass der Rechtsstaat nicht in Gefahr sei. 

 

Nur durch ein massives Großaufgebot von Einsatzkräften wurde dieser Unrechtszustand beendet - Tage später; sogar der baden-württembergische CDU-Innenminister betonte, dass ein solcher Einsatz nicht bei jeder Abschiebung möglich sein werde: so würde die gesamte Polizeiarbeit komplett zum Erliegen kommen.

 

Der Mustervorgang für weitere Asylbewerberheime ist hiermit gegeben. Herr Steinmeier aber 'sieht nicht', dass wir "vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden." Die Asylbewerber allerdings dürften 'sehen', dass wir nicht "vor", sondern mittendrin, sogar schon nach diesem Scheitern stehen. 

 

Niemand muss hier irgendwem etwas "einreden" - die fortwährenden illegalen Grenzübertritte zu Hunderttausenden, die von Sicherheitskräften nicht mehr betretenen no-go-areas liegen vor aller Augen!

 

Steinmeier:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-zur-abschiebe-debatte-stehen-nicht-vor-versagen-des-rechtsstaates-15577404.html

CDU-Innenminister:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176051239/Strobl-nach-Ellwangen-Wir-koennen-nicht-zu-jeder-Abschiebung-Hundertschaft-schicken.html

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